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Das deutsche Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: neue Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
The German Anti-Money Laundering Act: New Rules for Voluntary Disclosure LeAding to Tax Amnesty
On May 2nd, 2011, the German Anti-Money Laundering and Anti-Tax Evasion Act was published in the Federal Law Gazette. The new law makes it more difficult for tax evaders to qualify for voluntary disclosure leading to tax amnesty. In the combat against tax evasion, the German legislator has tightened the scope for tax amnesty, ruling out partial disclosure. Under the new regime, taxpayers must fully declare omissions in order to avoid prosecution. Anton-Rudolf Götzenberger explains the details.
Allgemeines
Mit der Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige bietet der deutsche Steuergesetzgeber – ähnlich der österreichischen Regelung – deutschen Steuersündern, die bereits das Stadium der Tatvollendung haben eintreten lassen, eine im deutschen Strafrechtssystem einzigartige Amnestieregelung. „Sinn und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige ist es, den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen attraktiven Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger Angaben zu geben, um im Interesse des Fiskus eine diesem bislang verborgene und ohne die Berichtigung möglicherweise auch künftig unentdeckt bleibende Steuerquelle zum Sprudeln zu bringen.“ Von der Möglichkei...