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Die Rs. Haribo und Österreichische Salinen: Neues zur Bedeutung der Amtshilfe mit Drittstaaten?
The ECJ's Judgment in Haribo and Österreichische Salinen: New Developments in Regard to Mutual Assistance with Third Countries?
The ECJ’s judgment in the joint cases Haribo and Österreichische Salinen on Sec. 10 Austrian CITA involves many statements on the importance of mutual assistance with third countries in regard to the application of the fundamental freedoms. Karin Simader analyzes these statements in the light of previous ECJ judgments.
Untersuchung
Das Urteil des EuGH in den verbundenen Rs. Haribo und Österreichische Salinen vom zu § 10 KStG wurde bereits mehrfach literarisch behandelt. Dieser Beitrag rückt nun einen bestimmen Aspekt des Urteils in den Fokus, nämlich die Bedeutung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen für die Anwendung der Grundfreiheiten im Verhältnis zu Drittstaaten. Der EuGH hat sich in früheren Urteilen wiederholt zu dieser Fragestellung geäußert. In Haribo und Salinen werden manche Tendenzen der Rechtsprechung bestätigt. Der EuGH trifft aber auch Aussagen, die im Widerspruch zu früheren Urteilen stehen. Dieser Beitrag setzt das Urteil in Haribo und Salinen in Bezug zur vorangegangenen Rechtsprechung des EuGH zur Bedeutung der Amtshilfe in Drittstaatssachverhalten.
Die Bedeutung der Amtshilfe in Drittstaatsfällen
Drittstaatssachverhalte können ebenso wie EU-interne Sachverhalte Sch...