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Besteuerung von Zinserträgen zwischen unverbundenen Unternehmen im Quellenstaat
Cross-Border Interest Payments to Credit Institutions in the Source State
On June 17th, 2010, the ECJ rendered its judgment in the proceedings against Portugal regarding the taxation of interest paid to non-resident financial institutions. Following the opinion of Advocate General Kokott, the ECJ dismisses the Commission’s action due to a failure to produce conclusive evidence. Elisabeth Pamperl analyzes that questions as whether an even prohibitive tax burden on non-resident credit institutions can be justified on the grounds that they are not in a situation comparable to that of resident institutions remain unsolved.
Sachverhaltsdarstellung
Ausgangssituation in Portugal
In diesem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Portugal, Rs. C-105/08, befasste sich der EuGH mit der Besteuerung von Zinserträgen von Banken im Quellenstaat. Die dazu ergangenen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom und das das mit den Schlussanträgen in der Kernaussage übereinstimmt, werfen, wie im Folgenden beschrieben, mehr Fragen auf, als sie Antworten geben.
Empfängt ein Kreditinstitut Zinseinkünfte, die durch die Vergabe von Darlehen an portugiesische Kunden generiert werden, so ergeben sich auf Ebene des Kreditinstituts je nach An...