Abkommensberechtigung transparenter Rechtsträger

Insbesondere seit der Veröffentlichung des OECD-Partnership-Reports im Jahr 1999 wird in der internationalen Steuerrechtspraxis heftig diskutiert, unter welchen Voraussetzungen transparenten Rechtsträgern wie etwa Personengesellschaften dennoch Abkommensberechtigung zukommen kann. Strittig ist dabei insbesondere der Fall eines aus Sicht des Staates A transparenten Rechtsträgers, der aus der Sicht des DBA-Partnerstaates B als intransparentes Gebilde und damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wird. Michael Lang (IStR 2011, 1 ff.) stellt zunächst den Stand der Diskussion zu dieser Frage dar und berichtet anschließend über Urteile italienischer, kanadischer und indischer Gerichte, die sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt haben. Zentral ist die Aussage all dieser Gerichte, dass sie sich nicht an die Aussagen im OECD-Partnership-Report gebunden erachten, sondern eigenständige Lösungen und Begründungen entwickeln. Dabei folgen die Gerichte zum Teil den Ansichten der OECD, zum Teil werden diese aber auch abgelehnt.