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EuGH: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge
In seinem Urteil vom , Rs. C-84-09, X, hatte sich der EuGH mit den Regelungen der MwStSyst-RL zur innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. zum innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge zu befassen. Diese Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen X und dem Skatteverk (schwedische Steuerverwaltung) über einen Vorbescheid des Skatterättsnämnd (Ausschuss für Steuerrecht) betreffend die Erhebung von Mehrwertsteuer in Schweden auf den Erwerb eines neuen Segelboots in einem anderen Mitgliedstaat.
Dem Rechtsstreit lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde:
X, eine in Schweden ansässige Privatperson, beabsichtigt, im Vereinigten Königreich ein neues Segelboot mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern für privaten Gebrauch zu erwerben. Nach der Auslieferung will X das Segelboot im Liefermitgliedstaat für einen Zeitraum von drei bis fünf Monaten für Freizeitzwecke verwenden und dabei mit ihm mehr als 100 Stunden segeln. Alternativ hierzu könnte das Boot unmittelbar nach der Auslieferung aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt und in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Schweden in gleicher Weise eingesetzt werden. In beiden Fällen soll das Boot im Anschluss an die gepl...