Dienstleistungsbetriebsstätten im internationalen Steuerrecht

Der gemeinsame Steuerausschuss Deutschland – Österreich – Schweiz (D-A-CH) hat Rosenberger/Vitali/Ziehr gebeten, die Frage der Betriebsstättenbegründung durch Dienstleistungen aus Sicht des internationalen Steuerrechts Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind in der Beilage zu Heft 18/2010 der Zeitschrift IStR veröffentlicht. Rosenberger/Vitali/Ziehr weisen insb. auf die Tendenz in einzelnen Staaten hin, den für die territoriale Abgrenzung der internationalen Besteuerungsrechte zentralen Betriebsstättenbegriff aufzuweichen und dadurch zu erweitern. Dies zeigt sich insb. in der extensiven Interpretation des Grundtatbestandes des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA, wodurch sich eine signifikante Erhöhung der Steuerbürokratie bei der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen ergibt. Vor diesem Hintergrund kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass insb. die D-A-CH-Staaten aufgerufen sind, die eigene Position in Relation zur Dynamik der internationalen Entwicklung laufend zu überprüfen und gegebenenfalls rechtzeitig zu überdenken. Denn eine vorschreitende Isolation auf internationaler Ebene würde letztlich dazu führen, dass die zunehmend unver...