Beihilfenregelungen im Steuerrecht

In der letzten Zeit hat die Frage, inwieweit auch steuerrechtliche Bestimmungen gegen die Beihilfenregelungen des Unionsvertrags verstoßen können, zunehmend Bedeutung erlangt. Dies zeigt sich zum einen an einer nunmehr bereits recht umfangreichen Rechtsprechung des EuGH und auch nationaler Gerichte in den Mitgliedstaaten. Zum anderen wird diesem Thema auch in der Literatur zunehmend Bedeutung beigemessen. Szudoczky/van de Streek (Intertax 2010, 260 ff.) untersuchen, ob die im niederländischen Recht vorgesehene besondere Besteuerung von Zinseinkünften („Zinsbox“) gegen die Regelungen in Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass ein solcher Verstoß vorliegt und die Niederlande die Regelungen entsprechend anpassen sollten, um ein Verfahren vor der Kommission zu vermeiden.