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Personengesellschaften im DBA-Recht
Das deutsche BMF hat am ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Personengesellschaften im DBA-Recht vorgelegt. Lieber (IWB Nr 10 vom , 351 ff.) gibt einen Überblick über dieses BMF-Schreiben und nimmt zu einigen Fragen kritisch Stellung. In Deutschland ist – ebenso wie in Österreich – weitgehend unstrittig, dass Personengesellschaften entsprechend ihrer Behandlung im nationalen Recht auch abkommensrechtlich grundsätzlich transparent behandelt werden. Dies gilt einerseits für deutsche Personengesellschaften, andererseits auch für ausländische Personengesellschaften, die in ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Struktur mit einer deutschen Personengesellschaft vergleichbar sind. Demnach ist bei solchen transparenten Personengesellschaften auch nur der ausländische Gesellschafter (und nicht die Personengesellschaft) berechtigt, eine Entlastung von deutschen Abzugsteuern zu beantragen. Der Personengesellschaft wird jedoch ein eigenständiger Quellensteuerentlastungsanspruch zugestanden, wenn die Einkünfte nach dem Recht des ausländischen Staates dort als Einkünfte einer ansässigen Person steuerpflichtig sind. Qualifikationskonflikte sollen nach Auffassung der deutschen Finanzver...