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Schiedsverfahren nach Art 25 Abs 5 DBA Deutschland vor dem EuGH
Arbitration Procedure According to Art 25 Para 5 of the Tax Treaty with Germany Before the ECJ
In the course of the oral phase of the proceedings concerning the qualification of German profit-participation certificates, in the case C-648/15, Republic of Austria vs. Federal Republic of Germany, the public hearing was held on December 6th, 2016, before the Grand Chamber of the ECJ. Heinz Jirousek, who participated in that hearing as representative of the Austrian tax administration, gives a brief overview of the current status of the proceedings.
I. Stand des Verfahrens
Am fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung in der Rs C-648/15 statt. Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Klage der Republik Österreich gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Art 25 Abs 5 DBA Deutschland iVm Art 273 AEUV wegen Auffassungsunterschieden zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung des Art 11 DBA Deutschland. Gegenstand des Verfahrens ist die Qualifikation von Genussscheinen, die seitens der deutschen Finanzverwaltung als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA Deutschland qualifiziert wurden und dementsprechend dem uneingeschränkten Quellenbesteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland unterzogen wurden. Diese Qualifikation wurde von Österreich mit dem Hinwei...