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Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer und Diskriminierungsverbote in Doppelbesteuerungsabkommen
VAT Exemption for Small Enterprises and Non-Discrimination Provisions in Tax Treaties
According to Austrian national law and the VAT Directive, a supply of goods and services by a small enterprise should only be exempt in a Member State if it is established there. This article analyzes whether non-discrimination provisions in tax treaties based on Article 24 paragraph 3 of the OECD Model allow small enterprises to claim VAT exemption even if they are established outside the European Union.
Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG
Für die Anwendung der unechten Steuerbefreiung für Kleinunternehmer setzt § 6 Abs. 1 Z 27 UStG u. a. voraus, dass der Unternehmer über einen Wohnsitz oder Sitz im Inland verfügt. Der gewöhnliche Aufenthalt oder eine Betriebsstätte im Inland ist nicht ausreichend. Diese Regelung sowie die entsprechenden Vorgaben der MwSt-RL sind in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Diskriminierungsverboten des primären Unionsrechts bedenklich. Derzeit ist beim EuGH die Rs. C-97/09, Schmelz, anhängig, die das Ansässigkeitserfordernis für Kleinunternehmer auf den Prüfstand des Unionsrechts stellt. Während sich Kleinunternehmer bei unionsinternen Sachverhalten auf das Unionsrecht berufen können, haben in Drittstaaten ansässige Kleinunternehmer diese Möglichkeit nicht. In letz...