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Änderungen der EU-Schiedskonvention
Der Europäische Rat hat am einen Revised Code of Conduct for the effective implementation of the Arbitration Convention erlassen (2009/C 322/01). Silva (Highlights & Insights on European Taxation 3/2010, 11 ff.) gibt einen Überblick über diesen Code of Conduct. Er bringt dabei zunächst zutreffend zum Ausdruck, dass die EU-Schiedskonvention nicht als großer Erfolg gefeiert werden könne, und weist dies insbesondere auch anhand der Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten nach. Sinn des Code of Conduct soll es nunmehr sein, sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Steuerverwaltungen nähere Anhaltspunkte für eine Umsetzung und effizientere Anwendung der Arbitration Convention im nationalen Steuerrecht zu geben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit durch diesen Code of Conduct die Effizienz bei der Anwendung der EU-Schiedskonvention tatsächlich verbessert werden wird. Zu wünschen ist es, wie der Grundgedanke der Arbitration Convention ein guter und auch ein noch auszubauender ist.