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SWI 4, April 2010, Seite 188

Besteuerung von Einmalzahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse

Gerald Toifl

Sozialversicherungsrenten von Schweizer Versorgungsträgern unterliegen unabhängig davon, ob sie ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger laufend oder in einem Einmalbetrag erhält, nach Art. 21 DBA Deutschland – Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Deutschland. Diese Grundsätze gelten nach Ansicht des FG Baden-Württemberg (, 11 K 4308/08) auch dann, wenn ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger von einer Schweizer Pensionskasse vor Rentenbeginn eine Teilauszahlung zur Förderung des Wohnungseigentums bezieht. Gegen dieses Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (X R 61/09). Jahn (Praxis Internationale Steuerberatung, 64 ff.) analysiert das Urteil und weist darauf hin, dass nach dem Schweizer Sozialversicherungssystem bis drei Jahre vor Entstehung des Leistungsanspruchs bereits die Auszahlung eines Teilbetrags zur Förderung des selbst genutzten Wohnungseigentums beantragt werden kann. Die Kapitalleistung unterliegt in der Schweiz zwar bloß der nachgelagerten Besteuerung. Dabei wird bei einem Empfänger mit Ansässigkeit außerhalb der Schweiz auch die in der Schweiz gezahlte Quellensteuer auf Antrag erstattet, wenn der Leistungsempfänger nachweist, dass die zuständige ausländische Steuerbe...

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