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SWI 4, April 2010, Seite 163

Die Rs. X Holding – ein weiterer Teil im Puzzle der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung

The X Holding Case – Another Piece in the Cross-Border Group Taxation Puzzle

Daniela Hohenwarter-Mayr

On 25 February 2010 the ECJ delivered its judgment in the X Holding case concerning the Dutch fiscal unity. Following the opinion of Advocate General Kokott, the Court held that the contested exclusion of non-resident subsidiaries from group taxation is in conformity with the freedom of establishment. Daniela Hohenwarter-Mayr takes a critical look at the ECJ’s reasoning and analyzes the decision’s impact on the Austrian group taxation regime.

Gruppenbesteuerung im Spannungsfeld zwischen Binnenmarktziel und Steuersouveränität

Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gekennzeichnet. Demnach dürfen die Organe der Union nur insoweit tätig werden, als ihnen die Mitgliedstaaten dazu Kompetenzen in den Gründungsverträgen zugewiesen haben. Für den Bereich der Verwirklichung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes ist diese Kompetenz unbestritten. Ebenso unbestritten erscheint auch die Notwendigkeit einer Rechtsangleichung im Bereich der Konzernbesteuerung. Dennoch fehlt eine solche bislang. Aus diesem Grund wird der EuGH auch zukünftig im Rahmen der Auslegung der Grundfreiheiten des AEUV die eigentlich der Ko...

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