EU-Kommission forciert Bürokratieabbau

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2007 setzte sich die Europäische Union das ehrgeizige Ziel, die durch Rechtsvorschriften der EU verursachten Verwaltungskosten bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Am 22.10.2009 veröffentlichte die Kommission einen Überblick über die erzielten Fortschritte sowie sektorbezogene Pläne in 13 prioritären Bereichen. Insgesamt sollen die von der Kommission vorgeschlagenen und in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen Entlastungen von etwa 40,4 Mrd. Euro bringen. Durch die von der Kommission bereits eingeleiteten oder vorgeschlagenen und inzwischen angenommenen Maßnahmen zum Abbau der Verwaltungskosten lassen sich 7,6 Mrd. Euro einsparen. Ihre Vorschläge, die noch auf die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat warten, würden weitere 30,7 Mrd. Euro Einsparungen bewirken. Nach Kommissionsangaben wird an zusätzlichen Sparvorschlägen gearbeitet, durch die sich die Belastung um mindestens weitere 2,1 Mrd. Euro senken ließe. Besondere Erwartungen werden in zwei Vorhaben gesetzt, die zu Beginn dieses Jahres vorgelegt wurden, von denen eines die elektronische Abrechnung bei der Mehrwertsteuer (e‑Invoicing) erleichtern (Einsparung von 18 Mrd. E...