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Zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen innerhalb der Gemeinschaft: Urteil des EuGH in der Rs. Rüffler
Deduction of Health Insurance Contributions Made Within the Community: ECJ Judgment in the Rüffler Case
In its judgment of April 23th, 2009, the European Court of Justice held that health insurance contributions to insurance companies of a Member State must be deductable in another Member State if such deduction is granted for contributions to domestic health insurance companies. Karin Simader examines this judgment and its consistency with previous judgments concerning the deduction of intra-community insurance contributions, and provides an outlook on the impact of the judgment.
Beitragszahlungen an ausländische Versicherungsträger
In der Rs. Rüffler hatte der EuGH zum wiederholten Mal die Gelegenheit, zur grenzüberschreitenden Beitragszahlung an Versicherungsträger Stellung zu nehmen. Wie zu erwarten war, orientierte sich der Gerichtshof an den zahlreichen Präzedenzfällen zum Thema der innergemeinschaftlichen Beitragszahlungen. Der EuGH befand in seinem Urteil vom , dass Beiträge an die Krankenversicherung eines Mitgliedstaats zum Abzug von der Einkommensteuer im anderen Mitgliedstaat zugelassen werden müssen, wenn der Abzug fürBeitragszahlungen an inländische Versicherungsträger möglich ist.
Rechtlicher Rahmen
Der rechtliche Rahmen des vorliegenden Falles erstreckt sich auf Gemeinsch...