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SWI 9, September 2009, Seite 444

Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2008

Der Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2008 gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und wichtige Durchsetzungsmaßnahmen: Bei den staatlichen Beihilfen beherzigte die Kommission mit dem Erlass der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der Einführung einer Abwägungsprüfung einen stärker wirtschaftlich und wirkungsorientierten Ansatz für die Prüfung der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen. Das Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beseitigung der Hindernisse, die derzeit einer wirksamen Entschädigung der Opfer von Wettbewerbsverstößen entgegenstehen. Um Kartellverfahren zu beschleunigen und Ressourcen für die Bearbeitung anderer Kartellsachen und die Einleitung neuer Untersuchungen freizusetzen, führte die Kommission ein Vergleichsverfahren ein. Im Zusammenhang mit verbraucherschädigenden Absprachen belegte die Kommission im Jahr 2008 34 Unternehmen in sieben Kartellentscheidungen mit Geldbußen. In Fällen wie dem des Bananenkartells hatten die Verbraucher unmittelbar unter überhöhten Preisen zu leiden. Nach ...

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