Schiedsverfahren nach DBA-Recht

Steuerpflichtige, denen im Anwendungsbereich eines DBA dennoch eine Doppelbesteuerung droht, waren lange Zeit ausschließlich auf ein Verständigungsverfahren zwischen den beiden Finanzverwaltungen angewiesen. Damit konnte eine Doppelbesteuerung zwar oft, aber nicht mit Sicherheit beseitigt werden. Ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit war die Verabschiedung des EU-Schiedsabkommens, mit auf dem Gebiet der Verrechnungspreise eine Doppelbesteuerung verhindert wird. Bödefeld/Kuntschik (IStR 2009, 449 ff.) berichten über jüngere Tendenzen in der Abkommenspolitik mehrerer Staaten und auch Deutschlands, Schiedsklauseln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in ihre DBA aufzunehmen. Die Autoren führen aus, dass solche Schiedsklauseln die Rechtsposition der Steuerpflichtigen in territorialer Sicht über den Bereich der EU und in materieller Sicht über den Bereich der Verrechnungspreise hinaus verbessern. Sie werfen allerdings auch verfassungsrechtliche Probleme mit der daraus resultierenden Entscheidung durch nicht mit einem Gericht vergleichbare Expertengremien auf.