Dienstleistungsbetriebsstätten im DBA-Recht

Zu den klassischen Fragen des DBA-Rechts gehören der Begriff und die Behandlung von Betriebsstätten, die ein in einem Staat ansässiger Steuerpflichtiger im anderen Staat unterhält. Reimer (IStR 2009, 378 ff.) widmet sich in diesem Zusammenhang der Frage der Zukunft der Dienstleistungsbetriebsstätte. Dienstleistungsbetriebsstätten sind für Künstler und Sportler DBA-rechtlich allgemein anerkannt. Vor allem in den letzten Jahren wurden aufgrund entsprechender Änderungen im OECD-Kommentar aber auch darüber hinausgehende Dienstleistungen – zumindest nach Ansicht der OECD – in den Betriebsstättenbegriff einbezogen. Exemplarisch dafür kann der im OECD-Kommentar nunmehr erwähnte Anstreicher von Hauswänden genannt werden, der bereits eine Betriebsstätte begründen soll. Reimer stellt die Rechtsentwicklung und die dagegen in der internationalen Literatur ins Treffen geführten Argumente dar.