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Gewerblich geprägte Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht
In der Praxis, vor allem im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland, führen Fragen im Zusammenhang mit der abkommensrechtlichen Beurteilung von Zahlungen an und durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft immer wieder zu Zweifeln. Im Entwurf eines Schreibens des dBMF vom (IV B 4 – S 1300/07/0006) nimmt die deutsche Finanzverwaltung erstmals ausführlich zu diesen Fragen Stellung. Dabei stellt sie im Wesentlichen fest, dass die innerstaatliche Definition der gewerblichen Einkünfte heranzuziehen sei und somit auch rein vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaften Unternehmensgewinne nach Art. 7 OECD-MA erzielen. Hoheisel (IWB Nr. 1 vom , 31 ff., Fach 10, Gruppe 2, 2009 ff.) nimmt zu dieser Auslegung kritisch Stellung, weist aber auch auf damit zusammenhängende Vorteile hin. Unter Hinweis auf die Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung (vgl. EAS vom , SWI 2007, 529) kritisiert Hoheisel, dass vermögensverwaltende Personengesellschaften eine abkommensrechtliche Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 i. V. m. Art. 7 OECD-MA begründen können. Die Auffassung habe allerdings den Vorteil, dass die Zwischenschaltung einer gewerblich geprägten GmbH & Co...