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EuGH in der Rs. Amurta: Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Quellensteuer auf Outbound-Dividenden
ECJ in the Amurta Case: Infringement of the free Movement of Capital due to Withholding Tax on Outbound Dividends
On November 8th, 2007, the ECJ released its latest decision Amurta dealing with the circumstances under which withholding tax levied by one EU Member State on portfolio dividends distributed to a company located in another EU Member State is not in compliance with EU law. Ernst Biebl analyzes the decision and highlights the consequences for Austrian tax law.
Einleitung
Bereits mehrfach hat sich der EuGH in jüngster Vergangenheit zur gemeinschaftsrechtskonformen Besteuerung von Dividenden im Quellenstaat geäußert. Dabei nahm der EuGH insbesondere dazu Stellung, inwiefern für die Beurteilung die Bestimmungen in einem DBA maßgeblich seien und ob den Quellenstaat eine Entlastungsverpflichtung träfe, falls eine Anrechnungsmöglichkeit der erhobenen Quellensteuer aufgrund einer Befreiung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat bestünde.
In dem unlängst ergangenen Urteil vom in der Rs. C-379/05, Amurta, beschäftigte sich der EuGH nunmehr mit der Frage der Anwendbarkeit der von ihm in der Vergangenheit entwickelten Grundsätze auf Portfoliodividenden und beleuchtete aus dem Blickwinkel der Kapitalverkehrsfreiheit, inwiefern den Quellenstaat auch dann eine Entlastungsverpflichtung treffen könne, we...