Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Auswirkungen der Kündigung des ErbSt-DBA Deutschland – Österreich
Consequences of the Termination of the Inheritance Tax Treaty Between Germany and Austria
As reaction to the abolishment of the Austrian inheritance tax, the German government decided to give notice of termination with respect to the inheritance tax Treaty concluded between Austria and Germany, as of December 31st, 2007. Thomas Ecker, Philip Gruber, and Thomas Röster point out reasons for this severe action and analyze its consequences. In the future, Germany will have the right to levy inheritance tax on property situated in Austria and on assets attributable to an Austrian permanent establishment if the bequeather or heir is a resident according to the German Inheritance Tax Act.
Ausgangslage
In seinem Erkenntnis vom hat der VfGH den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 ErbStG aufgehoben. Begründet hat er dies damit, dass die Erbschaftsbesteuerung von Grundbesitz nach dem öErbStG 1955 zu unsachlichen und gleichheitswidrigen Ergebnissen führt. Ausschlaggebend dafür war vor allem die notorische Unterbewertung von Grundvermögen in Relation zu anderen Vermögenswerten. Der VfGH bekannte sich in seinem Erkenntnis jedoch grundsätzlich zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen und setzte dem Gesetzgeber deshalb eine Frist bis zum , das ErbStG in verfassungskonformer Weise zu reparieren. Die österreichis...