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EuGH: Rechtzeitiges Vorliegen des Buchnachweises keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
ECJ: Presentation of Accounting Evidence in Good Time no Precondition for VAT Exemption of Intra-Community Supplies
In the case Albert Collée, the European Court of Justice came to the conclusion that a Member State may not refuse to exempt an intra-Community supply of goods solely on the ground that an evidence was not supplied in good time. The judgement is in line with a prior judgement of the Austrian Constitutional Court. It is based on the principle that measures by Member States in order to ensure correct levying of VAT and to combat fraud must not go further than is necessary to attain such objectives.
Einleitung
Am entschied der EuGH in der Rechtsache Albert Collée, dass ein Mitgliedstaat die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deshalb verwehren darf, weil der buchmäßige Nachweis einer solchen Lieferung nicht rechtzeitig vorliegt.
Albert Collée gegen Finanzamt Limburg – Sachverhalt
Das Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen Herrn Collée als Gesamtrechtsnachfolger der Collée KG und dem Finanzamt Limburg an der Lahn. Der Sachverhalt war wie folgt:
Die Collée KG war Organträgerin einer GmbH, die Pkws verkaufte. Die GmbH hatte im Frühjahr 1994 einen Kaufvertrag über 20 Vorführkraftfahrzeuge mit einem belgischen Händler abgeschlossen. Da ihr ein Prov...