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SWI 5, Mai 2007, Seite 242

Wegzugsbesteuerung durch Tod wesentlich beteiligter Gesellschafter

Gerald Toifl

Nicht nur in Österreich (vgl. Mayr, Wegzug, Zuzug und Maßnahmen gemäß § 31 EStG, SWI 2007, 107) wird seitens der Finanzverwaltung versucht, den Tatbestand der Wegzugsbesteuerung auch auf alle Fälle des Todes eines wesentlich an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten auszudehnen, der seine Anteile an eine im Ausland ansässige Person vererbt. Stümper (GmbHR 2007, 358 ff.) berichtet über ähnliche Tendenzen in der deutschen Praxis. Während in Deutschland allerdings die Ausdehnung des Tatbestands der Wegzugsbesteuerung in § 6 dAStG durch eine gesetzliche Änderung erfolgte und Stümper es daher nur übernimmt, über diese Neuänderung zu berichten, stellt sich in Österreich immer noch die Frage, ob dieses Ergebnis tatsächlich aus § 31 Abs. 2 Z 2 EStG ableitbar ist. Dass der Tod auch einkommensteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist zwar unbestritten. Dass der Tod jedoch auch eine Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen auslöst, ist dem Wortlaut des § 31 Abs. 2 Z 2 EStG nicht unmittelbar zu entnehmen. Hier ist der deutsche Weg vorzuziehen: Wenn der Gesetzgeber tatsächlich ein solches Ergebnis haben möchte, dann soll er dies ausdrücklich ins Gesetz aufnehmen. Andernfalls wird man in Österreich noch Jahre lang diskutieren, ob u...

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