Cadbury Schweppes und deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Wassermeyer/Schönfeld (GmbHR 2006, 1065 ff.) untersuchen die Frage, inwieweit in Folge der Entscheidung des EuGH vom 12. 9. 2006 in der Rs. C-196/04, Cadbury Schweppes, die zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung ergangen ist, auch die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages in Widerspruch steht. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung in der derzeitigen Form nicht zu halten ist. Wörtlich führen sie aus: "In diesem Sinne ist das EuGH-Urteil in der Rs. Cadbury Schweppes eine Ohrfeige für alle, die die Verantwortung für den derzeitigen Zustand der §§ 7 ff. AStG tragen." Zudem weisen sie darauf hin, dass bei einem Untätigbleiben des Gesetzgebers Deutschland sich auch Schadenersatzansprüchen aussetzen könnte.