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Zweifelsfragen der Wegzugsbesteuerung
DOUBTS ON THE INTERPRETATION OF THE AUSTRIAN EXIT TAX
Austria introduced an exit tax more than ten years ago. Its rules were later changed slightly in order to be in accordance with the EC Treaty and the EEA Agreement. However, a number of difficult interpretation issues have arisen and have not yet been solved. The Ministry of Finance has published its opinion on how the rules of the Austrian exit tax should be applied in relation to Switzerland. Michael Lang analyses this opinion critically and discusses the interaction between exit tax and tax treaties.
I. Die Rechtsauskunft des (EAS 2741)
Das österreichische Steuerrecht kennt seit mehr als zehn Jahren Regelungen über die "Wegzugsbesteuerung", die ihre rechtliche Grundlage in § 31 Abs. 2 und Abs. 3 EStG haben. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG stellt "Maßnahmen des Steuerpflichtigen, die den Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten" zur Folge haben, einer Veräußerung nach § 31 Abs. 1 EStG gleich. Auf diese Weise sollen die Wertzuwächse einer Beteiligung, die bis zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich in Österreich steuerhängig waren, vom österreichischen Fiskus erfasst werden können. Korrespondierend dazu sieht § 31 Abs. 3 EStG vor, dass im "Falle des Eintritts in das Besteuerungsrecht de...