Argentinienanleihen und Progressionsvorbehalt

(BMF) - Gemäß Artikel 11 i. V. mit Art. 23 DBA-Argentinien sind aus Argentinien stammende Zinsen in Österreich von der Besteuerung freizustellen; diese Steuerfreistellungsverpflichtung ist allerdings insoweit nur begrenzt wirksam, als diese Steuerfreistellung nicht dazu führen soll, die auf die übrigen Einkünfte entfallende Steuerbelastung zu schmälern ("Steuerbefreiung unter Progressionsvorbehalt").

Zur Unterbindung missbräuchlicher Anwendungen des DBA-Argentinien (Herbeiführung von Doppelnichtbesteuerungen) sind die österreichischen Banken nicht mehr berechtigt, die von ihnen gutgeschriebenen Argentinienzinsen zu einem Endbesteuerungssatz von 0 % anzubieten, weil § 1 Abs. 1 der Auslands-KESt-VO 2003, BGBl. II Nr. 393/2003, eine Durchführung des DBA-Argentinien durch bloße Freistellung von der KESt untersagt; zumal im Rahmen des KESt-Abzugsverfahrens auch kein Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden kann. Der österreichische Empfänger von argentinischen Anleihezinsen bleibt allerdings berechtigt, eine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG zu beantragen. Im Zuge dieser Veranlagung werden die argentinischen Anleihezinsen nur für Belange des Progressionsvorbehaltes angesetzt (Eingabe unter KZ 440). stellt keine Progressionssperre dar, weil diese Bestimmung bei der Veranlagung argentinischer Anleihezinsen nicht zur Anwendung kommen kann; wohl liegen ausländische Kapitalerträge im Sinn des