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Aktuelle Entwicklungstendenzen zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Bürgerlichen Rechts
CURRENT DEVELOPMENTS: ABUSE OF TAX LAW (SECTION 22 OF THE AUSTRIAN FEDERAL TAX CODE)
Peter Fischer, Presiding Judge at the German Federal Tax Court, held a Wolfgang Gassner Memorial Lecture on combating the abuse of tax law. In this connection he made a critical analysis of European Court of Law judicature. He arrived at the conclusion that a thorough interpretation of tax regulations should be in the foreground and vague definitions of abuse should not be applied.
I. Einleitung: Von den osmotischen Beziehungen zwischen Europarecht und den nationalen Steuerrechten
Ich werde den mir vorgegebenen thematischen Rahmen erweitern. Ich lade Sie ein zu einem "Hin- und Herwandern des Blickes" zwischen dem neu entstehenden, zum Teil ungeschriebenen Rechtsmakrokosmos des Europäischen Rechts und den überwiegend kodifizierten Normen der nationalen Steuerrechte. Diese Auffächerung liegt im Sinne Wolfgang Gassners: Jede nationale Rechtsordnung, so schreibt er, müsse unter Berücksichtigung der Verfassungslage und des entsprechenden Methodenverständnisses eine Lösung des Umgehungsproblems finden. Indes eröffne die europäische Integration eine weitere Dimension: Das Gemeinschaftsrecht mache eine rechtsvergleichende Betrachtung der europäischen Steuerrechtsordnungen notwendig. Dies sei...