Deutsche Kapitalerträge einer österreichischen Personengesellschaft mit deutschem Gesellschafter

(BMF) - Gehört zum Betriebsvermögen einer in Österreich errichteten und betrieblich tätigen GmbH&Co KG Kapitalvermögen, das deutsche Zinsen, deutsche Dividenden und deutsche Spekulationsgewinne abwirft, dann besteht für die in Österreich ansässigen Gesellschafter das Recht, auf Grund von Art. 11 DBA-Deutschland Freistellung oder Rückerstattung in Bezug auf die deutsche Zinsabschlagsteuer geltend zu machen und gemäß Art. 10 DBA-Deutschland eine Reduktion der deutschen Kapitalertragsteuer auf 15 % in Bezug auf die Dividenden und gemäß Art. 13 Abs. 5 eine Entlastung der Aktienspekulationsgewinne von der deutschen Besteuerung in Anspruch zu nehmen; die 15%ige deutsche Kapitalertragsteuer ist sodann in Österreich nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 2 DBA-Deutschland auf die von den österreichischen Gesellschaftern erhobene Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer anzurechnen.

Was nun den zu über 80 % beteiligten deutschen Gesellschafter anlangt, so unterliegt sein Anteil an den deutschen Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen als Teil seiner in der inländischen Personengesellschaftsbetriebstätte erzielten Gewinne der österreichischen Einkommensbesteuerung. Es ist richtig, dass Deutschland durch di...