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Revisionsprotokoll zum DBA Österreich-Slowenien
DRAFT PROTOCOL FOR AMENDMENTS OF THE TAX TREATY BETWEEN AUSTRIA AND SLOVENIA
For the Slovenian economy Austria is the most important foreign investor. Therefore, the Austrian-Slovenian Tax Treaty is of particular importance for Austrian enterprises. Due to interpretation conflicts of Art. 12 of the Tax Treaty (taxation of royalties), the Austrian Federal Ministry of Finance presented a draft protocol in April 2005 which amends the Tax Treaty in some other aspects as well. Stefan Bendlinger analyses the provisions of this draft.
I. Das DBA-Slowenien
Österreichische Unternehmer sind mit Abstand der größte Investor in Slowenien. Insofern sind die steuerlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien, wie sie in dem am zwischen den beiden Staaten unterzeichneten und seit 1999 wirksamen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-SLO) geregelt sind, von besonderer Bedeutung.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Anfang April 2006 den Entwurf eines Protokolls zur Abänderung des DBA-SLO zur Begutachtung versandt. Nach den Ausführungen des BMF erweist sich das DBA-SLO deshalb als revisionsbedürftig, weil insbesondere im Bereich der Lizenzgebühren (Art. 12 DBA-SLO) Divergenzen in der Abkommensinterpretation zwischen Österreich und Slowenien bestanden hätten, die im Zu...