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SWI 4, April 2006, Seite 187

Kommission: Verhaltenskodex zum Thema Verrechnungspreise von Kommission genehmigt

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Am hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex angenommen, der darauf abzielt, dass multinationale Unternehmen den Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Gestaltung ihrer Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen eine standardisierte Dokumentation vorlegen können (vgl. IP/05/1403).

Der vorgeschlagene Verhaltenskodex, der auf den Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (siehe IP/02/1105) basiert, würde für die Unternehmen die steuerlichen Komplikationen bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten deutlich verringern. Die Unternehmen beklagen häufig die kostenaufwändigen und unterschiedlichen Dokumentationspflichten, die sie zur Zeit in solchen Fällen in den einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten erfüllen müssen. Der Verhaltenskodex wäre eine politische Verpflichtung und würde die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unberührt lassen.

Der von der Kommission vorgeschlagene Verhaltenskodex sieht eine neue standardisierte und teilweise zentralisierte "EU-Verrechnungspreisdokumentation" vor. D...

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