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BFH zur Erbschaft eines deutschen Grundstücks - Gemeinschaftsrechtliche Überlegungen - Erhöhte Mitwirkungspflicht - Amtshilfe und Bankgeheimnis
• Gemeinschaftsrechtliche Überlegungen
• Erhöhte Mitwirkungspflicht
• Amtshilfe und Bankgeheimnis
Der Erblasser E und seine Witwe W, beide deutsche Staatsbürger, hatten ihren gemeinsamen Wohnsitz in Österreich (unbeschränkte Steuerpflicht und Ansässigkeit), in Deutschland hatten sie - auch fünf Jahre vor seinem Tod am - weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (beschränkte Steuerpflicht). Laut Erklärung bestand der wesentlichste Teil der Erbschaft in einem in Deutschland gelegenen unbebauten Grundstück, welches gemäß Artikel 3 des ErbSt-DBA Ö-D in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) von der Erbschaftsbesteuerung befreit ist. Strittig ist die Besteuerung dieses Grundstücks in Deutschland, insbesondere die Berücksichtigung persönlicher Freibeträge im Lichte des Gemeinschaftsrechts.
Der BFH führt aus:
Zum DBA: Die erbschaftsteuerliche Erfassung des unbebauten Grundstücks in Deutschland steht mit dem ErbSt-DBA in Einklang.
Zum Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht: Die Regelung des § 16 Abs. 2 dErbStG, die im Falle beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleich...