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EuGH: Zuerkennung von Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen nur an Gebietsansässige nicht diskriminierend
In seinem Urteil vom , Rs. C-512/03, Blanckaert, hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob es mit der im EG-Vertrag verankerten Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Gebietsansässigen Steuerermäßigungen i. Z. m. Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen im Gegensatz zu Nicht-Gebietsansässigen in vergleichbaren Situationen zuerkannt werden. Diesem Urteil lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde:
Herr Blanckaert ist belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnt. Zusammen mit seiner Ehefrau ist er Eigentümer einer Ferienwohnung in den Niederlanden. Aus dieser bezieht er Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. niederländischen Einkommensteuerrechtes. Herr Blanckaert erzielt weniger als 90 % seiner Einkünfte in den Niederlanden. Seine einzigen in den Niederlanden zu versteuernden Einkünfte sind die, die er aus der Ferienwohnung bezieht. Von der Option, einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen gleichgestellt zu werden, hat er keinen Gebrauch gemacht. Er ist nicht im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert und damit in den Niederlanden nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig.
In das niederländische Sozialversicherungsrecht sind die in den Niederland...