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PV-Info 4, April 2023, Seite 23

Beendigungskausale Zahlungen im internationalen Besteuerungsrecht

Petra Vrignaud

Zahlungen, die im Zuge der Beendigung von Dienstverhältnissen geleistet werden („beendigungskausale Zahlungen“), führen in der Abrechnungspraxis immer wieder zu Schwierigkeiten, insbesondere, wenn diese (auch) Zeiträume einer Auslandstätigkeit betreffen. Im gegenständlichen Judikat wurden derartige Zahlungen steuerrechtlich durchleuchtet, zum einen, was die kausale Zurechnung gemäß Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betrifft, zum anderen auch hinsichtlich der Anwendung von nationalen Befreiungsvorschriften ().

Sachverhalt

Das Judikat behandelt drei voneinander unabhängige Beschwerdepunkte, welche sich allesamt gegen die Feststellungen einer GPLA („Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben“), nunmehr GPLB („Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen“), richten. Der erste Punkt betrifft dabei Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit einem ehemaligen Mitarbeiter, welcher während seines langjährigen Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdeführer auch drei Jahre im Ausland (Rumänien) tätig war. Der zweite und der dritte Punkt betreffen die abgabenrechtliche Behandlung von Beendigungsansprüchen iZm Sozialplanzahlungen.

Fragestellungen:

  • Ko...

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