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Wettbewerbsverzerrende Abgaben - die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Tabaksteuerrichtlinie
TOBACCO TAX DIRECTIVE NOT IN COMPLIANCE WITH COMMUNITY LAW
European Community Law forbids taxes that distort free competition. The tobacco tax directive does not comply with the Community regulation on competition-neutral tax and thus on the basis of this violation agianst the European Union Treaty it does not comply with European Community law. Reinhold Beiser provides the reasons for his interpretation of this directive.
I. Freier Warenverkehr und freier Wettbewerb sind Vertragsziele des EGV
Das Gemeinschaftsrecht verbietet wettbewerbsverzerrende Abgaben. Die Tabaksteuerrichtlinie verstößt gegen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Wettbewerbsneutralität von Abgaben und ist auf Grund dieses Verstoßes gegen den EG-Vertrag gemeinschaftsrechtswidrig.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) garantiert einen "freien Warenverkehr" (Art. 23 ff.) und einen fairen und freien Wettbewerb: Darunter fällt nicht nur "das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten" (Art. 3 Abs. 1 lit. a EGV), sondern auch die Schaffung eines "Binnenmarktes, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-,...