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Grenzüberschreitende Verschmelzung, Umwandlung und Sitzverlegung nach dem Abgabenänderungsgesetz 2004
CROSS BORDER MERGER AND TRANSFER OF SEAT UNDER THE TAX REFORM ACT 2004
On 8 October 2004, the EU Regulation on the Societas Europaea has entered into force. This regulation allows to establish a SE by way of cross border merger involving two EU Member States. Moreover, the SE is granted the privilege to transfer its legal seat from one EU Member State to another. In the Tax Reform Act 2004, Austrian legislation has adopted a domestic tax framework for cross border mergers and, to a limited extent, for cross border transfers of seat. Claus Staringer discusses key issues of this new framework.
I. EinleitungGrenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen stehen zur Zeit im besonderen Brennpunkt des Interesses, da die Diskussion über Schlagworte wie „Verschmelzung über die Grenze" und „Internationale Sitzverlegung" neuen Stoff erhalten hat: Mit ist nämlich die Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) in Kraft getreten. Nunmehr ist es (wenn auch nur in den von der SE-VO taxativ aufgezählten Fällen) möglich, Kapitalgesellschaften in der neuen europäischen Rechtsform der SE zu gründen. Dabei sieht die SE-VO insbesondere vor, dass eine SE durch die grenzüberschreitende Verschmelzung von Gesellschaften ver...