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SWI 12, Dezember 2004, Seite 624

Gemeinschaftsrechtskonformität von CFC-Regelungen

Gerald Toifl

In der deutschen Steuerrechtsliteratur wird schon lange darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung in den §§ 7 ff. AStG nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien. Inzwischen hat ein englisches Gericht einen Fall betreffend die britischen CFC-Regelungen vorgelegt, und es wird überwiegend erwartet, dass Großbritannien nach der anstehenden Entscheidung des EuGH seine Abwehrregeln wird ändern müssen. Körner (IStR 2004, 697 ff.) stellt Möglichkeiten dar, inwieweit die Vorschriften der §§ 7 ff. AStG abgeändert werden können, um das deutsche Steuerrecht insoweit gemeinschaftsrechtkonform auszugestalten. Offen bleibt bei den Ausführungen von Körner, ob auch Verhältnisse zu Drittstaaten den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts insoweit genügen müssen oder ob eine Anpassung im Verhältnis zu EU-Mitgliedsstaaten ausreicht.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Dr. Gerald Toifl ist selbständiger Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Wien sowie Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
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