Abkommensrechtliche Diskriminierungsverbote

Rust (IStR 2004, 391 ff.) nimmt ein finanzgerichtliches Urteil zum Anlass, die Reichweite der abkommensrechtlichen Betriebsstättendiskriminierungsverbote zu analysieren. Im Gegensatz zu den Ausführungen des FG kommt er zu dem Ergebnis, dass zumindest das Betriebsstättendiskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 2 DBA Deutschland-USA 1989 eine Erstreckung des nationalen Schachtelprivilegs auf Betriebsstätten gebietet. Rust geht im Rahmen seiner Untersuchung auf viele Fragen ein, die auch bei der Auslegung des Betriebsstättendiskriminierungsverbots in österreichischen DBA von Bedeutung sind. Insbesondere ist aus seinen Ausführungen zu schließen, dass die Argumentationslinien des EuGH zu Fragen der Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag in weiten Bereichen auch auf die Auslegung der dem Art. 24 Abs. 3 OECD-MA nachgebildeten Betriebsstättendiskriminierungsverbote herangezogen werden können.