Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Pauschalbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger und Freizügigkeit der Arbeitnehmer
In seinem Urteil vom Rs. C-169/03 Wallentin hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob eine Pauschalbesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit der in Art. 39 EG verankerten Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar ist. Dem Verfahren vor dem EuGH lag folgender Ausgangssachverhalt zu Grunde: Der deutsche Staatsbürger F. W. Wallentin wohnte im entscheidungserheblichen Zeitraum in Deutschland, wo er studierte. Seine Eltern zahlten ihm eine monatliche Unterstützung von DM 650,- und vom deutschen Staat erhielt er ein Stipendium von monatlich DM 350,- für Wohnung und laufende Kosten. Diese Beträge stellten nach deutschem Steuerrecht ihrem Wesen nach kein steuerpflichtiges Einkommen dar. Vom 3. bis war Herr Wallentin gegen Entgelt als Praktikant bei der Kirche von Schweden beschäftigt. Deshalb hielt er sich vom 1. 7. bis in Schweden auf. Die Kirche zahlte ihm ein Praktikantengehalt in Höhe von SEK 8.724,-. Herr Wallentin beantragte bei den schwedischen Finanzbehörden für diesen Betrag eine Befreiung von der Einkommensteuer. Dieser Antrag wurde von den schwedischen Finanzbehörden mit dem Hinweis abgelehnt, dass gemäß dem schwedischen Gesetz über die besondere Einkommensteuer für...