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SWI 4, April 2004, Seite 187

Die abkommensrechtlichen Rahmenbedingungen für eine internationale Konzernbesteuerung

INTERNATIONAL GROUP TAXATION AND TAX TREATY LAW

Hans-Jörgen Aigner

The article deals with the tax treaty aspects of a consolidated taxation of groups of companies. Under tax treaty law the immediate consideration of income of a subsidiary in the residence state of the parent company could be within the scope of Art. 10 OECD-MC. This, however, does not limit the source state in taxing residents under Art. 7 OECD-MC and the distribution of taxing rights among the states remains unchanged. Only the point of time of taxation is different. Therefore, the consolidated group taxation would be in accordance with the tax treaties.

I. Abkommensrechtliche Fragen einer internationalen Konzernbesteuerung

In der Literatur wurde vielfach eine zusammengefasste Besteuerung von Unternehmensgruppen vorgeschlagen. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht scheint es nicht mehr möglich, eine steuerliche Konsolidierung der Ergebnisse nur für Gesellschaften innerhalb eines Staates vorzusehen. Die Einführung einer Konzernbesteuerung würde daher zwingend vielfältige abkommensrechtliche Fragen aufwerfen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob es im Verhältnis zwischen Ansässigkeitsstaat der Konzernmuttergesellschaft und Quellenstaat abkommensrechtlich zulässig ist, die Einkünfte...

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