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Internationale Verrechnungspreise - Formale Kriterien beim Institut der vGA
Eigelshoven/Nintimp (Der Betrieb 2003, 2307 ff.) untersuchen die Frage, inwieweit die vom BFH zum innerstaatlichen Recht entwickelten formalen Kriterien, wie z. B. das Fehlen einer klaren und eindeutigen Vereinbarung im Vorhinein, auch bei der Korrektur internationaler Verrechnungspreise von Bedeutung sein können. Sie nehmen dabei insbesondere Bezug auf ein Urteil des FG München vom , in dem vor allem unter Berufung auf diese formalen Kriterien eine vom Finanzamt vorgenommene Verrechnungspreiskorrektur aufrechterhalten wurde. Eigelshoven/Nintimp kommen demgegenüber zu dem Ergebnis, dass die Nichteinhaltung von formalen Kriterien eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung lediglich indizieren könne. Sofern in weiterer Folge die Fremdüblichkeit der Leistungsbeziehung nachgewiesen werden kann, sei eine Einkünftekorrektur unter Berufung auf das Institut der vGA nicht zulässig (in diese Richtung auch Toifl in Leitner/Dannecker [Hrsg.], Finanzstrafrecht 2003 [2004] 132 m. w. N.). Eine gegenteilige Auffassung würde zudem aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA im Verhältnis zu DBA-Partnerstaaten ins Leere laufen.