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EuGH: Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse bei realer Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen
Im Urteil vom Rs. C-8/01 Assurandør-Societetet hatte sich der EuGH mit mehreren Fragen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen von Zusammenschlüssen von Versicherungsunternehmen zu befassen. Diese Fragen stellten sich in einem Rechtsstreit zwischen der dänischen Assurandør-Societetet als Mandant des dänischen Taksatorring einerseits und dem dänischen Finanzministerium andererseits wegen dessen Weigerung, die Tätigkeit des Taksatorring von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Der Taksatorring ist eine dänische Vereinigung von kleineren und mittelgroßen Versicherungsgesellschaften, die zum Abschluss von Kraftfahrzeugversicherungen in Dänemark berechtigt sind. Zweck des Taksatorring ist die Feststellung von Kraftfahrzeugschäden in Dänemark für seine Mitglieder. Diese sind verpflichtet, die Dienstleistungen des S. 155Taksatorring für die in Dänemark eingetretenen Schäden bei Kraftfahrzeugen in Anspruch zu nehmen. Die Kosten der Tätigkeit des Taksatorring werden zwischen den Mitgliedern so verteilt, dass die Vergütung, die das einzelne Mitglied der Vereinigung für ihre Leistungen zahlt, genau dem Anteil des Mitglieds an den gemeinsamen Kosten entspricht. Ist das Fahrzeug eines V...