Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Einkünfte aus stillen Gesellschaftsbeteiligungen

Suchanek/Herbst (FR 2003, 1108 ff.) untersuchen die Frage, inwieweit das im DBA Deutschland-Luxemburg enthaltene abkommensrechtliche Schachtelprivileg auch auf Einkünfte aus einer echten stillen Gesellschaftsbeteiligung anzuwenden ist. Vor dem Hintergrund einer Sonderbestimmung im Protokoll zum DBA Deutschland-Luxemburg kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch Einkünfte aus echten stillen Gesellschaftsbeteiligungen - anders als nach dem Konzept des OECD-MA - weder unter die Verteilungsnormen für Dividenden noch unter jene für Zinsen zu subsumieren sind. Da das abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 DBA Deutschland-Luxemburg an den Dividendenartikel anknüpft, bestehe demnach für Deutschland eine Pflicht zur Freistellung der Einkünfte aus der echten stillen Gesellschaft. Die genannten Überlegungen sind zwar nicht unmittelbar auch auf das DBA Österreich-Luxemburg zu übertragen, weil nach Art. 10 Abs. 10 dieses DBA Einkünfte aus Beteiligungen als stiller Gesellschafter ausdrücklich nicht als Dividenden gelten. Die Überlegungen sind jedoch insoweit auch für die österreichische Rechtslage von Relevanz, als sich in anderen von Österreich abgeschlossenen DBA keine dem Art. 10 Abs. 10 DBA Österreich-Luxemburg vergleichbare Best...