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Deutsche Gesellschafter-Fremdfinanzierung und abkommensrechtliche Schachtelbefreiung im DBA Deutschland-Österreich
GERMAN THIN-CAPITALISATION RULES AND TAX TREATY AUSTRIA-GERMANY
The new tax treaty between Germany and Austria provides for an affiliation privilege under which Austria is obliged to exempt dividend payments made by German subsidiary companies to Austrian parent companies, but only subject to respective Austrian national tax law provisions. Reinhard Leitner and Gebhard Furherr take a close look at the scope and understanding of this reservation.
I. Problemstellung
§ 8a deutsches KStG (dKStG) enthält die sog. Gesellschafter-Fremdfinanzierungsregelung, wonach im Wesentlichen Vergütungen für Fremdkapital, das ein qualifizierter Anteilseigner seiner Gesellschaft zur Verfügung stellt, als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten, soweit das Fremdkapital das Eineinhalbfache des anteiligen Eigenkapitals übersteigt. Die Regelung ist jedoch nur anwendbar, wenn die Vergütung bei dem Anteilseigner im Inland nicht im Rahmen der Veranlagung erfasst wird (vgl. § 8a Abs. 1 dKStG). Aufgrund dieser Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich war infolge des Lankhorst-Hohorst, die Anwendung des § 8a dKStG im Verhältnis zu EU-Ausländern auszusetzen. Von der deutschen Bundesregierung wurde nunmehr eine Neufassung der Regelu...