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SWI 1, Jänner 2004, Seite 44

Fremdfinanzierungskosten und Schachtelbeteiligungen

Gerald Toifl

Der EuGH hat im Bosal-Urteil vom (Rs. C-168/01) eine Regelung des niederländischen Steuerrechts als nicht gemeinschaftsrechtskonform eingestuft, wonach die Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen beim Erwerb einer Schachtelbeteiligung davon abhängig ist, dass mit den Aufwendungen zusammenhängende Einnahmen in den Niederlanden besteuert werden. In der Literatur werden die Konsequenzen dieses Urteils sowohl aus niederländischer Sicht als auch aus der Perspektive anderer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, heftig diskutiert. Snel (European Taxation 2003, 420 ff.) kommt aus niederländischer Sicht zu dem Ergebnis, dass dieses Urteil massive Auswirkungen auf das niederländische Steuerrecht haben wird. Körner (BB 2003, 2436 ff.) geht dabei aus deutscher Perspektive insbesondere auf die im Urteil des EuGH enthaltenen, seiner Ansicht nach verallgemeinerungsfähigen Aussagen zu Möglichkeiten der Rechtfertigung von tatbestandmäßigen Beschränkungen der Grundfreiheiten ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass einige Bestimmungen des deutschen Steuerrechts, die sich in ähnlicher Form auch im österreichischen Steuerrecht finden, nach diesem EuGH-Urteil nur schwer noch als gemeinschaftsre...

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