Wegzugsbesteuerung und Gemeinschaftsrecht

Die Frage der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die an den Wegzug eine Steuerpflicht knüpfen, mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts wird in letzter Zeit vor dem Hintergrund eines beim EuGH anhängigen Verfahrens zur französischen Wegzugsbesteuerung heftig diskutiert. Weber (European Taxation 2003, 350 ff.) untersucht in diesem Zusammenhand die Frage des Wegzugs von Gesellschaften. Er vertritt die Ansicht, dass auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Überseering weiterhin - entsprechend dem Urteil des EuGH in der Rs. Daily Mail - steuerliche Beschränkungen des Wegzugs zulässig sind. Weber befindet sich damit im Einklang mit einer Reihe anderer Autoren, die ebenfalls darauf hinweisen, dass zwar Zuzugsbeschränkungen nicht mehr erlaubt sind, Wegzugsbeschränkungen aber weiterhin erlaubt sein sollen. Kann es aber innerhalb der Europäischen Union tatsächlich so sein, dass es unzulässig ist, jemanden von vorne zu erschießen (Zuzug), hingegen zulässig, jemanden von hinten zu erschießen (Wegzug)? Das Copyright für diesen Vergleich liegt zugegebenermaßen nicht bei mir, sondern bei Univ. Prof. Dr. Friedrich Rüffler, einem Gesellschaftsrechtler.