Meistbegünstigung im Gemeinschaftsrecht

Die Frage, ob sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten und Grundfreiheiten eine Pflicht zur Meistbegünstigung ergibt, mit der Folge, dass Steuerpflichtige das jeweils für sie günstigere DBA mit einem EU-Mitgliedstaat anwenden können, ist in der internationalen Praxis höchst umstritten. De Ceulaer (Bulletin IBFD 2003, 493 ff.) gibt einen Überblick über den diesbezüglichen Meinungsstand und weist insbesondere auf ein Urteil eines niederländischen Finanzgerichtes hin, das in einer Vorlagefrage an den EuGH gemündet ist. Darin will das niederländische Finanzgericht wissen, ob es mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten im Einklang steht, wenn nach dem DBA Niederlande-Belgien in Belgien ansässigen Personen Begünstigungen gewährt werden, die weder nach niederländischem innerstaatlichem Recht noch nach dem DBA Niederlande-Deutschland auch in Deutschland ansässigen Personen gewährt werden. De Ceulaer stellt übersichtlich die Argumente für und gegen eine solche Meistbegünstigung dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Frage letztendlich nur vom EuGH entschieden werden kann. Mit einem Urteil des EuGH ist jedoch frühestens im Jahr 2004 zu rechnen.