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EuGH: Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Rückzahlungssperre i. Z. m. der Getränkesteuer
In seinem Urteil vom Rs. C-147/01 Weber´s Wine World Handels-GmbH u. a. hatte sich der EuGH mit der Frage des VwGH zu beschäftigen, ob die in § 185 Abs. 3 WAO eingefügte Rückzahlungssperre für auf den Verbraucher überwälzte Abgaben gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Diesem Urteil lagen folgende Ausgangsverfahren zu Grunde: Die Beschwerdeführerin Weber´s Wine World Handels-GmbH betreibt einen Weinhandel, die übrigen Beschwerdeführer betreiben Restaurants. Demgemäß waren sie getränkesteuerpflichtig. Die Beschwerdeführer berechneten die Getränkesteuer sowohl für alkoholische als auch für alkoholfreie Getränke zunächst selbst und führten sie ab. Später beantragten sie die Rückzahlung der von ihnen entrichteten Getränkesteuer für die Zeiträume 1995 bis 1998 und machten geltend, dass diese Steuer der RL 92/12 (Verbrauchsteuer-RL) widerspreche und ihre Erhebung zu Unrecht erfolgt sei. Diese Anträge wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidungen legten die Beschwerdeführer Berufung an die Abgabenberufungskommission ein, die mit Bescheiden vom die erstinstanzliche Getränkesteuervorschreibung aus dem Grund abänderte, dass im Einklang mit dem EuGH...