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SWI 9, September 2003, Seite 438

OECD-Musterabkommen 2003

Gerald Toifl

Vègh (European Taxation 2003, 244 ff.) gibt einen Überblick über die sich durch das Update im Jahr 2003 ergebenden Änderungen des OECD-Musterabkommens sowie des OECD-Kommentars. Konkret handelt es sich dabei insbesondere um folgende Änderungen: Die Einführung eines neuen Art. 27 OECD-MA (mit der Konsequenz einer Änderung der Nummerierung: bisherige Art. 27 - 30: nunmehr Art. 28 - 31) betreffend die Unterstützung bei der Eintreibung von Steuern (Assistance in the collection of taxes), eine Ergänzung im Kommentar zu Art. 1 OECD-MA betreffend den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen sowie mögliche Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, Ergänzungen im Kommentar zu Art. 5 OECD-MA betreffend den Umfang des Betriebstättenkonzepts, Richtlinien über die Anwendung des Art. 12 OECD-MA (Lizenzgebühren) auf Leistungen im Bereich des E-Commerce sowie Ausführungen zum Begriff des Nutzungsberechtigten (beneficial owner) im Kommentar zu den Art. 10 - 12 OECD-MA. Darüber hinaus wird in Art. 13 Abs. 4 OECD-MA eine neue Vorschrift eingeführt, wonach dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht für den Verkauf von Anteilen zusteht, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf Li...

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