EuGH: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Rabatten bei Reisebesorgungsleistungen

In seinem Urteil vom 12.6.2003 Rs. C-149/01 First Choice Holidays plc hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob ein durch das vermittelnde Reisebüro gewährter Preisnachlass für den Kauf einer Reise in die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrundlage für Reisebesorgungsleistungen einzurechnen ist, wenn das Reisebüro den gesamten Katalogpreis an den Reiseveranstalter zu bezahlen hat. Dem Urteil des EuGH lag folgender Ausgangssachverhalt zu Grunde: First Choice Holidays plc stellt Pauschalurlaube zusammen, in dem sie einzelne Bestandteile kauft und im Rahmen von Handelsvertreterverträgen auf Reisebüros die Aufgabe überträgt, das Endprodukt an Kunden zu verkaufen. Die Handelsvertretungsverträge zwischen First Choice Holidays plc und den Reisebüros enthalten keine Bestimmungen über den Preis, zu dem die Reisebüros S. 386die Urlaube verkaufen dürfen. Es steht ihnen frei, Urlaube zu Preisen zu verkaufen, die gegenüber den Preisen reduziert sind, die in den Katalogen von First Choice Holidays plc veröffentlicht werden. Üblicherweise räumen die Reisebüros Preisnachlässe für die Urlaube ein, ohne jeweils die vorherige Zustimmung von First Choice Holidays plc einzuholen. Nach den Handelsvertretungsverträ...