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Verkauf inländischer GmbH-Anteile an eine schweizerische Holding
Gewinnausschüttungen, die eine schweizerische Muttergesellschaft von ihrer österreichischen Tochtergesellschaft bezieht, sind in Österreich gemäß Artikel 10 Abs. 2 DBA-Schweiz von der Besteuerung befreit. Allerdings steht diese Befreiung unter dem - international üblichen - Vorbehalt, dass das Abkommen keine bindenden Feststellungen darüber trifft, ob die Steuerentlastung unmittelbar bei Dividendenzahlung (Quellenentlastungssystem) oder im Wege eines Rückerstattungsverfahrens (Rückzahlungssystem) erfolgt (Art. 28).
Aus der Durchführungsvereinbarung zum Abkommen, BGBl. Nr. 65/1975, ergibt sich, dass im Fall der österreichischen Kapitalertragsteuer zwingend das Rückzahlungssystem anzuwenden ist.
Wurden die Anteile an der österreichischen GmbH von den österreichischen Gesellschaftern an die schweizerische Holdinggesellschaft verkauft, dann ist nicht auszuschließen, dass dieser Vorgang im Zuge des Rückzahlungsverfahrens aus dem Blickwinkel des VwGH-Erkenntnisses vom , 97/14/0070, einer näheren Prüfung unterzogen wird. (EAS 2310 v. )